Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
Wichtiger Hinweis: Eigenrecht erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die erstellten Dokumente sind KI-generierte Schriftsatzentwürfe. Für rechtlich verbindliche Beratung wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes Eigenrecht, angeboten durch Daniel Synelnikov, Am Heinrichstollen 4, 08468 Reichenbach (nachfolgend "Anbieter").
Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Eigenrecht stellt eine KI-gestützte Plattform bereit, die Nutzer bei der Erstellung rechtlicher Schriftstücke unterstützt. Der Dienst umfasst:
Die Ersteinschätzung und Dokumentenerstellung sind kostenlos. Der physische Briefversand ist kostenpflichtig.
Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere die korrekte Postanschrift anzugeben, da diese als Absenderadresse auf Briefen verwendet wird.
Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden.
Die Nutzung der Plattform sowie die Erstellung von Dokumentenvorlagen ist kostenlos.
Für den physischen Briefversand wird eine Pauschale von 9,90 € inkl. MwSt. je Brief erhoben. Dieser Betrag umfasst Druck, Kuvertierung und Portokosten für den nationalen Versand (Standardbrief, einfach).
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es werden die von Stripe unterstützten Zahlungsmittel akzeptiert. Die Leistung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang erbracht.
Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Da es sich beim Briefversand um die Erbringung einer digitalen Dienstleistung handelt, die nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers sofort ausgeführt wird, erlischt das Widerrufsrecht mit dem tatsächlichen Versand des Briefes.
Bis zum Zeitpunkt des Versands kann eine Stornierung durch Kontaktaufnahme per E-Mail an info@eigenrecht.de beantragt werden.
Der Anbieter haftet nicht für:
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Der Nutzer verpflichtet sich:
Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto zu sperren.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung.
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Nach Löschung werden alle gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Der Anbieter kann Konten bei Verstößen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung sperren oder löschen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der Wohnsitz des Verbrauchers als Gerichtsstand, sofern gesetzlich vorgeschrieben.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters (Reichenbach) Gerichtsstand.